Offener Brief: Studierende fordern Eingreifen der Wissenschaft für Frieden und Nachhaltigkeit statt Restriktionen

Am Donnerstag, den 28.11., haben sich zahlreiche studentische Gruppen aus NRW, darunter auch die wir, mit einem offenen Brief an Entscheidungsträger*innen in den Hochschulen gewandt. Wir fordern darin, auf verpflichtende Studienverlaufsvereinbarungen und Anwesenheitspflichten, die das neue NRW-Hochschulgesetz ermöglicht, zu verzichten und sich stattdessen ihrer Verantwortung für Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit zu stellen. Offener Brief: Studierende fordern Eingreifen der Wissenschaft für Frieden und Nachhaltigkeit statt Restriktionen weiterlesen

Studiengebühren endgültig abgesagt

Nach 2 Jahren Protesten hat die Landesregierung ihre Pläne, Studiengebühren für ausländische Studierende einzuführen entgültiug abgesagt. Es kommen auch nicht – wie von Lobby-Verbänden wie der Bertelsmann-Stiftung vehement eingefordert – nachgelagerte oder Langzeit-Gebühren. Stattdessen werden die Hochschul-Etats im Rahmen des ZSL (bekannter als Hochschulpakt IV) dauerhaft erheblich aufgestockt.
Die Begründung der Ministerin unter der Überschrift „Mut zur Vernunft“ liest sich ein bisschen, als hätte sie von unseren Flugis abgeschrieben.

Haben wir gut gemacht. Grund zum Feiern!

Entscheidung über Hochschulgesetz diese Woche -> Petitionen & Demo am Donnerstag

 

Demo gegen das neue Hochschulgesetz
Donnerstag, 11.7., 11 Uhr Düsseldorf Hbf
Gemeinsame Anfahrt von Köln Hbf: 10:31 Uhr, Gleis 1

Petitionen
#notmyhochschulgesetz
Zivilklausel erhalten

Bei der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses wurde deutlich: Die NRW-Landesregierung weicht keinen Deut von ihren Plänen ab, das Hochschulgesetz so zu ändern, dass Rüstungsforschung enttabuisiert wird. Damit einhergehend soll Mitbestimmung an den Hochschulen abgebaut und Studierende mit Anwesenheitspflicht, Studienverlaufsvereinbarungen und Zwangsexmatrikulationsandrohungen unter Druck gesetzt werden, gesellschaftskonform statt -kritisch zu studieren.

Am Donnerstag will die Landesregierung das neue Hochschulgesetz durchdrücken. Was uns dann nach dem Willen der Landesregierung erwartet:

  • Anwesenheitspflicht: Wird wieder freigegeben. Das macht Studieren mit Kind, Job oder Ehrenamt für viele unmöglich.
  • Studienverlaufspläne: Können verbindlich gemacht werden. Wer dann sein Studium nicht in vorgegebener Zeit abschließt, wird exmatrikuliert.
  • Zivilklausel: Wird aufgehoben. Rüstungsforschung an Unis wird legalisiert.
  • Studentische Mitbestimmung: Wird eingeschränkt. Die Verschiebung der Mehrheiten zugunsten von Profs und Wirtschaft ist dann erlaubt.

Teilt die Nachricht! Die Zeit drängt! Wir haben nur noch diese eine Chance!!
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Petition „Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Die Zivilklausel in NRW erhalten!“

Bild Kampagne
Derzeit ist es gesetzliche Aufgabe der Hochschulen, zu Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit beizutragen. Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, diese Aufgabe durch die Aufgabe zu ersetzen, Start-Ups zu gründen. – Angesichts der aktuellen Herausforderungen durch Klimawandel, internationalen Konflikten und Infragestellung demokratischer Errungenschaften durch rechte Kräfte ein abwegiger Plan. Deshalb hat sich ein breites gesellschaftliches Bündnis formiert, von Wissenschaftler*innen über Gewerkschaften, Umwelt- und Friedensbewegung bis zu Kabarettisten. Entstanden ist einerseits eine sehr lesenswerte Broschüre „Stimmen für den Erhalt der Zivilklausel“ und andererseits eine Petition.
Heute selbst unterschreiben, morgen 5 Unterschriften sammeln!

Stimmen für den Erhalt der Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz

Taube

Broschüre als PDF

„Wofür arbeitet ihr?
Ich halte dafür, daß das einzige Ziel der Wissenschaft darin besteht, die Mühseligkeit der menschlichen Existenz zu erleichtern.“
Bertolt Brecht, Leben des Galilei, 1939/45.

 

Liebe Mitstreiter*innen, liebe Kolleg*innen, liebe Kommiliton*innen,

die schwarz­gelbe Landesregierung hält es gesellschaftlich nicht für notwendig, dass Wissenschaft und Bildung zu Demokratie, Nachhaltigkeit und Frieden beitragen. Diese Aufgaben der Hochschulen sollen aus dem Hochschulgesetz gestrichen werden. Zu sehr gefährdet die Aufklärung und das humanistische Engagement, zu dem auch die „Zivilklausel“ ermutigt, die Interessen von RWE, Rüstungsindustrie und Co. Stimmen für den Erhalt der Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz weiterlesen

Senatssitzung zu Hochschulgesetz und den Kürzungen

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Donnerstag, 14.3., 12.45 Uhr
Albertus-Magnus-Statue vor dem Uni-Hauptgebäude
(Treffpunkt)

Kommenden Donnerstag findet eine öffentliche Sondersitzung des Senats statt, in der es vor allem nochmal um die Zivilklausel im Hochschulgesetz und die Kürzungen gehen soll.

Bei der letzten Diskussion des Senats zum Hochschulgesetz war die Abstimmung zur Zivilklausel denkbar knapp. Außerdem wurde diskutiert, dass man die Zivilklausel an der Uni erhalten will, aber nicht im Gesetz.

Je mehr Aufklärungsarbeit wir in Hinblick auf die Beibehaltung der Zivilklausel und auf das Hochschulgesetz insgesamt in Senat und Öffentlichkeit betreiben, desto mehr können wir auch erreichen. Ein Stillstehen unsererseits kann zu keiner Verbesserung führen und solange Druck seitens der Landesregierung besteht und die Universitäten keinen aktiven Support durch die Studierenden erfahren, hat ein neues Hochschulgesetz ohne Zivilklausel (Forschung an Waffen), mit Anwesenheitspflichten oder Studienverlaufsvereinbarung für Studierende freie Fahrt.

Gemeinsam werden wir deshalb am Donnerstag mit Transpis & Co. die Senatssitzung besuchen. Wir brauchen dabei jede Unterstützung, die wir kriegen können!

Kommt vorbei! Hört zu! Macht Redebeiträge!

Zum Weiterlesen:

Bedeutung der Studierendenbewegung im Kampf gegen Rechts und für Demokratie

Fr., 25.1., 18.30 Uhr
Seminarraum II. Physik

(Gebäude 321, Zülpicher Straße 77)

Zusammen mit Studierenden aus Wien, die sich seit Jahren maßgeblich an den dortigen Protesten gegen die rechte Bewegung beteiligen, wollen wir die gesamtgesellschaftliche Bedeutung studentischer Proteste diskutieren. Insbesondere gibt es in Österreich wie hier den Versuch der Regierung, Studiengebühren für ausländische Studierende als rechtes Projekt in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren.

Eine Veranstaltung des Aktionsbündnis‘ und der FS Physik

Kundgebung: Das geplante Hochschulgesetz gemeinsam stoppen!

Donnerstag, 24.1.

  • Gemeinsame Anreise vom Bahnhof Süd: 10.32 Uhr, Gleis 4
  • Gemeinsame Anreise vom Hauptbahnhof: 10.49 Uhr, Gleis 4
  • Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf: 12.00 Uhr
  • Besuch der öffentlichen Landtagssitzung: 12.45 Uhr

Am 24. Januar findet im Plenum des Landtags in Nordrhein-Westfalen die erste Lesung zur Novellierung des Hochschulgesetzes statt.

Aufgrund des Engagements von kritischen Hochschulmitgliedern sind aktuell die Hochschulen in NRW zu Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit verpflichtet. Damit einhergehend sind in den letzte Jahren die Mitspracherechte der Hochschulmitglieder verbessert worden. Schwarz-Gelb will jetzt das Rad zurückdrehen, die Hochschuldemokratie schwächen und im Interesse der Wirtschaft, Studium, Lehre und Forschung kommerzialisieren. Die Veränderungen am Hochschulgesetz führen daher zu Verschlechterungen für alle.

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